WIR ZEIGEN HALTUNG
GEGEN schädigendes Verhalten am Arbeitsplatz

Sexuelle Belästigung bezeichnet unerwünschte sexuelle Handlungen oder Äußerungen, die eine Person in ihrer Würde verletzen. Sexualisierte Diskriminierung und sexualisierte Gewalt (SDG) umfassen alle Formen von Diskriminierung oder Gewalt, die aufgrund des Geschlechts und unter Ausnutzung sexueller Machtverhältnisse ausgeübt werden. SDG kann sich auf vielfältige Weise äußern. Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Formen von Verhalten in unterschiedlichen Kontexten und auf verschiedene Arten auftreten können. 

• Sexuelle Belästigung: Unerwünschte sexuelle Annäherungen, Bemerkungen, Witze oder Berührungen, die ein unangenehmes oder einschüchterndes Umfeld schaffen.
• Sexualisierte Diskriminierung: Ungleichbehandlung oder Benachteiligung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung, z. B. bei der Aufgabenverteilung oder Aufstiegsmöglichkeiten.
• Sexualisierte Gewalt: Jede Form von körperlicher, verbaler oder psychischer Gewalt mit sexuellem Hintergrund, einschließlich Vergewaltigung, sexuellem Übergriff oder Stalking.

Diskriminierung bedeutet, dass Menschen aufgrund bestimmter Merkmale ungleich behandelt oder benachteiligt werden. Diese Merkmale können z. B. sein:

• Geschlecht oder Geschlechtsidentität
• Herkunft oder ethnische Zugehörigkeit
• Religion oder Weltanschauung
• Behinderung
• Alter
• Sexuelle Orientierung

Diskriminierung kann direkt (offensichtlich) oder indirekt (versteckt) stattfinden.

Gewalt bezeichnet das absichtliche Schädigen, Unterdrücken oder Beeinträchtigen von Menschen, sei es körperlich, psychisch oder strukturell. Sie kann offen oder subtil auftreten und richtet sich gegen Einzelpersonen oder Gruppen.

Welche Formen von Gewalt gibt es?

• Physische Gewalt: Körperliche Übergriffe wie Schläge, Tritte, Würgen oder der Einsatz von Waffen.
• Psychische Gewalt: Einschüchterung, Drohungen, Beleidigungen, Demütigungen oder emotionale Manipulation.
• Verbale Gewalt: Herabwürdigende oder aggressive Sprache, Beschimpfungen, Schikanen, verbale Drohungen oder bewusst verletzende Äußerungen.
• Sexuelle Gewalt: Jede Form von unerwünschtem sexuellen Verhalten, von Belästigung bis hin zu sexuellen Übergriffen oder Vergewaltigung.
• Digitale Gewalt: Belästigung, Mobbing oder Bedrohungen im Internet, z. B. durch Hasskommentare oder die Verbreitung persönlicher Informationen.

Machtmissbrauch bedeutet, dass jemand seine Position, Autorität oder Kontrolle ausnutzt, um andere unfair zu behandeln, zu unterdrücken oder persönliche Vorteile zu erlangen. Machtmissbrauch zeigt sich in verschiedenen Formen, beispielsweise durch Einschüchterung und Druck: Menschen werden durch Drohungen oder Manipulation gezwungen, Dinge zu tun, die sie nicht wollen.

Art. 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

AGG allgemein

Das AGG (auch „Antidiskriminierungsgesetz“ genannt) trat 2006 in Kraft und regelt den Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der
Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ (§1 AGG).

Sexuelle Belästigung im AGG

Gemäß § 3 Abs. 4 AGG ist sexuelle Belästigung als Benachteiligung definiert als „ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören […]“ und dadurch „die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere, wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“.

Sexuelle Belästigung ist, wie alle im AGG genannten Benachteiligungen, im gesamten Arbeitsverhältnis unzulässig und damit zu unterlassen. Sexuelle Belästigung ist damit eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (§ 7 Abs. 3 AGG).

Pflicht der Arbeitgeber*innen

Arbeitgeber*innen haben die Pflicht, den Schutz vor Benachteiligung von Beschäftigten proaktiv und vorbeugend sicherzustellen und geeignete Maßnahmen dafür zu ergreifen. Diese Pflicht gilt auch, wenn Benachteiligungen der Beschäftigten von Dritten ausgehen –beispielsweise sexuelle Belästigung von Mitarbeitenden durch Patient*innen. 

Rechte von Betroffenen

Kommt der*die Arbeitgeber*in dieser Pflicht nicht nach und besteht eine sexualisierte Belästigung fort, haben die Betroffenen das Recht, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist (§ 14 AGG). zudem kann eine Schadensersatzpflicht auf den*die Arbeitgeber*in zukommen (§ 15 AGG). 

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen zum AGG finden Sie hier: Antidiskriminierungsstelle – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

§ 184i Sexuelle Belästigung

(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Verbale oder „tätliche“ (z.B. durch Gesten) sexualbezogene Annäherungen erfüllen den Tatbestand der Beleidigung nur dann, wenn daraus konkret auch eine zusätzlich herabsetzende Bewertung des
Opfers zu sehen ist (BGH, NStZ-RR 12, 206).

§ 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,

2. der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,

3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,

4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder

5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.